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Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche

    Oft ist es notwendig, für die Durchführung von Baumaßnahmen am eigenen Haus oder Grundstück ein Gerüst oder einen Container aufzustellen, manchmal ist Baumaterial zu lagern.
    Wenn dies nicht auf eigenem Grundstück möglich ist, kann für solche Maßnahmen auf Antrag auch öffentliche Verkehrsfläche, d.h. der Gehweg und im Ausnahmefall die Straße genutzt werden. Bei jeder Benutzung öffentlicher Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch hinaus handelt es sich um eine Sondernutzung.

    Der Antrag dafür sollte 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Stadt gestellt werden. Falls Kreisstraßen, Staatsstraßen oder die Bundesstraße betroffen sind, muss die Sondernutzung beim Straßenverkehrsamt des Vogtlandkreises beantragt werden. Behinderungen des Straßenverkehrs sind zu vermeiden bzw. unter Vornahme der gebotenen Sicherungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
    Verschmutzungen des Gehweges oder der Straße, die im Zusammenhang mit den Arbeiten stehen, sind unverzüglich zu beseitigen.

     

    Ordnungsamt
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