Gruppenauskunft vor Wahlen - Widerspruchsrecht

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl und Kommunalwahl am 09.06.2024

und zur Landtagswahl am 01.09.2024

Gruppenauskunft vor Wahlen – Widerspruchsrecht

Auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen Gruppenauskünfte zu Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten erteilt werden.

 

Gruppenauskünfte dürfen erteilt werden an

Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist Die Person oder Stelle darf die Daten nur für die Werbung bei einer Wahl verwenden und hat diese spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

 

Gruppenauskünfte dürfen erteilt werden über

Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften Geburtsdaten dürfen nicht übermittelt werden.

 

Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

 

Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes besteht, der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat oder ein bedingter Sperrvermerk eingetragen ist.

 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung PausaMühltroff, Neumarkt 1, Zimmer 03, 07952 Pausa-Mühltroff während der üblichen Öffnungszeiten einzulegen.

 

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren